Worte zum Jahresende

2. Dezember 2021

Wieder neigt sich ein schwieriges Jahr dem Ende zu. Wieder mussten wir für unser aller Gesundheit und Wohl empfindliche Einschnitte in Leben und Grundrechte akzeptieren. Und mehr denn je regieren im Land Unsicherheit und grober Dilettantismus. Anstatt aus den Fehlern des letzten Jahres zu lernen, wurden diese wiederholt – und sogar mehr: Trotz eindringlicher Mahnung von ExpertInnen wurde der Sommer inklusive Impfkampagne verschlafen, die Pandemie vom nunmehrigen Altkanzler sogar für beendet erklärt. Gehemmt von der oberösterreichischen Landtagswahl sind wichtige Schritte zur Eindämmung der Pandemie – wenn überhaupt – viel zu spät gesetzt worden. Das desaströse Resultat der beschämenden Corona-Politik unserer Regierenden zeichnet sich besonders stark in OÖ ab. Hier wurden – um das Landtagswahlergebnis nicht zu gefährden und den Koalitionspartner nicht zu vergrämen – seitens der Landesregierung keine Maßnahmen gesetzt, lediglich Zahlen beobachtet und die totale Überlastung der Krankenhäuser und des Pflegepersonals, Triagen und ein Lockdown in Kauf genommen.

Apropos Krankenhäuser bzw. Pflegepersonal: Neben all dem Corona-Desaster und der Inseratenaffäre ist auch noch ein Budget beschlossen worden, in welchem – mal wieder – die Gesundheitsberufe ignoriert werden. Diese Vorgehensweise verschärft den Pflegenotstand und lässt Beschäftigte, wie Pflegebedürftige und deren Familien, im Stich. Dafür gibt es für Großspender der ÖVP ein fettes Steuergeschenk: KonzernbesitzerInnen und Stiftungen bekommen jährlich 1 Milliarde Euro aus dem Steuertopf geschenkt. Geld der SteuerzahlerInnen, mit dem man den Pflegenotstand beenden, die Teuerung bekämpfen oder die Arbeitslosigkeit eindämmen könnte.

Dass der türkisen ÖVP die Menschen im Land reichlich egal sind, zeigen ganz besonders die öffentlich gewordenen Chat-Nachrichten des Altkanzlers und seines Umfelds. Sebastian Kurz hat sich mit dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen und dem Geld seiner Großspender Umfragen, Medien und die Wahl gekauft. Um an die Macht zu kommen, waren ihm alle Mittel recht. Justiz und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss müssen nun rasch für Aufklärung sorgen. Politisch ist das System Kurz jedoch noch nicht vorbei. Denn während im Budget des türkisen Systems die Großspender dieses Geld jetzt um ein Vielfaches zurückbekommen, muss die Bevölkerung seine verfehlte Corona-Politik unter anderem mit neuen Lockdowns ausbaden.

Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Es braucht jetzt mehr denn je eine geeinte, starke Sozialdemokratie, Solidarität und Freundschaft.

Ich wünsche euch ein schönes, ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest, viel Glück, Gesundheit, Erfolg und Freundschaft im neuen Jahr 2022.

Euer Michael Seemayer