Regau schlittert ins Finanzchaos

27. März 2023

Heute hat der Gemeinderat den Voranschlag für das Jahr 2023 abgelehnt, da dieser laut den drei Fraktionen der Grünen, der FPÖ und der SPÖ grobe Mängel aufweist.
„Unser Plan war es, den Bau des neuen Musikheims noch im Mai beginnen zu lassen. Dieser Plan ist nun in akuter Gefahr, da der Zustand der Gemeindefinanzen sich als desaströs darstellt.“, meint SPÖ-Fraktionsobmann Gerald Spalt.

Was sind die Probleme des aktuellen Budgetvoranschlages?

Auf den ersten Blick mag alles in Ordnung erscheinen – da nirgendwo ein Minus ersichtlich ist. Doch wie so oft täuscht der erste Blick gewaltig, denn nur durch die massive Auflösung von in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen und den Verkauf von Grundstücken ist dieses „Meisterwerk“ gelungen. Zudem ist für das Jahr 2024 die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 437.200 € vorgesehen. Für diese Notwendigkeit gibt es bis zum heutigen Tag noch keine plausible Erklärung.
„Mit einem solchen Voranschlag werden die notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren allesamt gefährdet. Wir müssen hier so schnell wie möglich eine Lösung finden, denn wir können den Bau des Musikheims nicht beginnen, wenn bereits jetzt klar ist, dass wir nicht einmal die finanziellen Mittel für den ersten Bauabschnitt haben.“, ist sich SPÖ-Parteiobmann Gerald Fehringer sicher.

Der Grundkauf für den Hochwasserschutz Schalchham

Dass für den Hochwasserschutz viel Geld notwendig sein wird, war von Anfang an klar. Nun wurde letztes Jahr davon ausgegangen, dass Ende 2022 noch ein Minus von 271.600€ bleiben wird. Dieses wollte man mit Mitteln aus dem regulären Budget ausgleichen. Nun hat sich gezeigt, dass dieses Minus um über 100.000€ höher ausfällt als gedacht, und dieses Jahr voraussichtlich noch 55.000€ hinzukommen. Blöd gelaufen, könnte man meinen - es kommt aber noch schlimmer!
Die 271.600€ können aus dem regulären Budget nicht bedient werden und nun sollen nicht nur die Mehrkosten, sondern auch noch die wie aus dem Nichts entstandene Lücke im Budget durch die Aufnahme eines langfristigen Darlehens mit einer Laufzeit von 25 Jahren (!) gedeckt werden. Damit würde man die Gemeinde bis ins Jahr 2049 mit etwas belasten, das letztes Jahr bereits für ausfinanziert erklärt wurde.

Rücklagen sind da, um ausgegeben zu werden

Im Voranschlag ist zusätzlich vorgesehen, Rücklagen in Höhe von 906.000€ aufzulösen. Selbst nach Abzug der Finanzmittel, welche wieder an Rücklagen zugewiesen werden, bleiben hier noch 845.200€, die uns effektiv verloren gehen. Warum genau dies notwendig ist, wurde auch noch nicht erklärt – doch eines ist klar, nachhaltig ist das nicht.

Grundstücksverkäufe, da wo keine sind

Weiters sind für das laufende Jahr Grundstücksverkäufe in der Höhe von 600.000€ vorgesehen. Diese Summe ergibt sich dadurch, dass es derzeit Gespräche mit örtlichen Unternehmen gibt, da diese zusätzliche Flächen für ihre Betriebe brauchen. Sie lesen richtig, es finden Gespräche statt, nicht mehr und nicht weniger. Dies als Grundlage für ein Budget zu verwenden ist nur geringfügig seriöser, als sich das Budget gleich von einer Hellseherin erstellen zu lassen.

Die ungeschönte Wahrheit

Somit beläuft sich das ehrliche Minus in diesem Jahr auf beinahe 1,9 Millionen Euro. Bei einer solchen Misswirtschaft droht in kurzer Zeit die komplette Zahlungsunfähigkeit oder der Abverkauf sämtlicher Vermögenswerte der Gemeinde.

Wir als SPÖ Regau sehen uns dazu verpflichtet, die finanzielle Sicherheit der Gemeinde für die nächsten Generationen zu gewährleisten. Mit diesem Voranschlag ist sie allerdings nicht einmal für die nächsten Jahre sichergestellt.