Gemeinde Regau handlungsunfähig ohne Budget 2023

27. März 2023

Dem Bürgermeister von Regau (ÖVP) ist es selbst in der zweiten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 nicht gelungen, sich vom Gemeinderat das Budget beschließen zu lassen.

„Einem Budget, das gesetzlichen Vorgaben wie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit nicht entspricht, konnten wir nicht zustimmen“, so Michael Reisecker, Fraktionsobmann der Grünen Regau. Neben der Grünen Fraktion haben auch die FPÖ und die SPÖ das Budget abgelehnt, wodurch es keine mehrheitliche Zustimmung gegeben hat.

Zusätzlich kritisieren die drei Fraktionen, dass der Bürgermeister durch seine Alleingänge sowohl in den Budget- als auch in den Projektplanungen der Gemeinde, wichtige Vorhaben und Projekte verzögert und gefährdet - so beispielsweise das neu geplante Musikheim, Energiesparmaßnahmen (PV-Ausbau, LED-Umstellung ... ) oder notwendige Infrastruktur-Projekte.

„Während die Ausschuss-Arbeit quer über alle Parteien zunehmend besser funktioniert, auch mit der ÖVP, erleben wir leider immer wieder willkürliche Aktionen des Bürgermeisters“, so die Gemeindevorstände Arthur Kroismayr (FPÖ), Gerhard Feichtinger (GRÜNE) und Gerald Spalt (SPÖ).

Im Zuge der Gemeinderatssitzung hat sich eindeutig herauskristallisiert, dass nun die konstruktiven Kräfte aller Fraktionen danach trachten müssen müssen, rasch die volle Handlungsfähigkeit der Gemeinde wiederherzustellen.

Fraktionsobmänner der Fraktionen

FPÖ
Arthur Kroismayr

Grüne
Michael Reisecker

SPÖ
Gerald Spalt